Stellungnahme zum gemeinsamen Koalitionsvertrag der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg:
Am 1. September 2019 fand die Landtagswahl in Brandenburg statt. Am 25. Oktober präsentierte die Kenia-Koalition den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag. Als Bündnis Freie Bildung haben wir uns mit den Vorhaben der Koalition in den Bereichen Bildung und Digitalisierung auseinandergesetzt, diese mit den Wahlversprechen der einzelnen Parteien abgeglichen und dazu Stellung bezogen.
Die Koalitionsparteien sehen Bildung als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und möchten die Chancen der Digitalisierung für Schulen nutzen. Darüber hinaus setzen sie in weiteren Bereichen auf Offenheit, Nutzbarkeit und Zugang. Wir befürworten die Vorhaben zu großen Teilen, bedauern jedoch, dass einige Aspekte der Wahlprogramme es nicht in den Vertrag schafften. Darüber hinaus haben wir einige Bedenken hinsichtlich der Förderung der Schul-Cloud und der von der CDU angedachten flächendeckenden Einführung.
Weiterqualifizierung von Lehrpersonal
Die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften war wohl ein wenig umstrittenes Thema innerhalb der Koalitionsverhandlungen. Alle drei Parteien gingen im Rahmen des Wahlkampfs auf die Thematik ein und forderten Qualifizierungsangebote. Im Koalitionsvertrag heißt es: “Für Lehrkräfte werden wir ein dezentral organisiertes Fortbildungsprogramm auflegen” (Z. 1470 ff.).
Das Bündnis betont, dass sich Lehrende im Sinne einer zeitgemäßen Bildung Kompetenzen für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien aneignen müssen. Die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen muss daher in den entsprechenden Kompetenzfeldern gefördert werden. Wir begrüßen die Initiative der Koalition und hoffen auf eine kontinuierliche (Weiter-)Qualifizierung von Lehrpersonal, die diese auch in die Lage versetzt, freie Bildungsmaterialien zu verwenden, zu erstellen und weiterzuentwickeln.
Sehr schade finden wir es, dass die Forderung der Grünen nach Medienbeauftragten für alle Schulen (Wahlprüfsteine AGSBB) keinen Einzug in den Vertrag fand. Eine Entlastung der Lehrpersonen insbesondere bei der technischen Wartung und Instandhaltung der technischen Ausstattung und Infrastruktur ist unserer Ansicht nach unabdingbar für das Gelingen von zeitgemäßer digitaler Bildung. Darüber hinaus empfinden wir es für sinnvoll, neben Medienbeauftragten, die Probleme vor Ort lösen helfen, auch regionale oder landesweite Servicezentren einzurichten, die sich per Fernwartung um die IT-Infrastruktur kümmern können.
Digitale Medienkompetenz
Medienkompetenz, Medienbildung, “Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen” – auch hier waren sich die Koalitionsparteien schon vor den Gesprächen einig. Der erste Satz des Absatzes zu “Digitaler Schule” im Koalitionsvertrag legt einen Schwerpunkt auf das Lernen mit Digitalen Medien (Z. 1469 ff.). Leider gehen die Parteien jedoch nicht weiter darauf ein, wie der souveräne Umgang mit dem Netz und den digitalen Medien vermittelt werden soll.
Wir weisen darauf hin, dass der konsequente Einsatz von OER in Lehre und Unterricht die Möglichkeit bietet, Kompetenzen in unterschiedlichen Bereichen wie beispielsweise der Medienpädagogik oder der politischen Bildung zu vermitteln. Nimmt man die von der Kultusministerkonferenz geforderten zu vermittelnden Kompetenzen in der digitalen Welt ernst, sind diese Kompetenzen mit einem didaktisch fundierten Einsatz von OER sinnvoll und individuell erwerbbar.
Zugang und Offenheit
In vielen Bereichen setzt die Koalition auf Öffnung und Zugang. Die Förderung von Offener Bildung bzw. Open Educational Resources (OER) findet jedoch keine explizite Erwähnung:
OER und freie Lernangebote
Es sollen zwar Schnittstellen für freie Lernangebote geschaffen werden (Z. 1505 ff.), doch denken die Koalitionsparteien hier nicht weit genug: Das Erstellen und Bereitstellen von OER bedarf einer soliden finanziellen Grundlage. Dies kann durch Bereit- oder Freistellung personeller Kapazitäten oder durch die direkte Finanzierung von OER-Produktion gewährleistet werden. Zudem müssen Anreize, rechtliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die durch Lehrende erstellten Manuskripte und Lehrmaterialien standardmäßig als OER bereitzustellen. Eine Schaffung von Schnittstellen reicht hier bei Weitem nicht aus!
Offene Schnittstellen
“Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass sich Einrichtungen der Landes- oder Kommunalverwaltung nicht in übermäßige Abhängigkeit zu einzelnen Herstellern begeben. Dazu wird die Koalition insbesondere auf die Einrichtung standardisierter bzw. offener Schnittstellen bei der Beschaffung von IT-Anwendungen setzen, die die Interoperabilität zum Datenaustausch von Anwendungen unterschiedlicher Hersteller sicherstellen” (Z. 815 ff.).
Die Bevorzugung von Open-Source-Software in der Beschaffung von IT-Produkten in der Verwaltung empfinden wir als äußerst positiv und empfehlen dies auch für jede Bildungseinrichtungen des Landes Brandenburg. Das Land muss die Unabhängigkeit der Bildungsträger und -anbieter von Software-Herstellern fördern. Abhängigkeit von bestimmten Software-Herstellern, sogenannte Lock-in-Effekte, müssen vermieden, der Transfer von Daten und Inhalten zwischen verschiedenen Systemen sichergestellt werden.
Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Koalition setzt sich zudem “für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. […] Die Angebote sollen barrierefrei sein. In der Umsetzung soll eine Verbesserung der legalen Nachnutzbarkeit von audiovisuellen Inhalten durch Dritte (Creative Commons) erfolgen” (Z. 1959 ff.). Wir begrüßen den Einsatz und betonen, dass Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, frei lizenziert und somit als freie Bildungsmaterialien (OER) in formellen und informellen Bildungskontexten zur Verfügung stehen sollten. Mehr dazu in unserer Stellungnahme zum Änderungskonzept zu Telemedienangeboten.
Open Science und Open Access
Im Bereich der Hochschulbildung unterstützen wir das Vorhaben, den “öffentlichen Zugang zu digitalen Lehr-und Lernformaten und zu Forschungsdaten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich im Rahmen der Open-Access-Strategie des Landes zu erweitern” (Z. 1687 ff.).
Digitale Infrastruktur und Schul-Cloud
Die Koalition möchte die Schulcloud weiterentwickeln und nach Abschluss der Pilotierungsphase allen Schulträgern in Brandenburg zur Verfügung stellen (Z. 1505 ff.). Die CDU sprach sogar über eine flächendeckende Einführung (Wahlprüfsteine AGSBB).
Wir weisen darauf hin, dass Software für Bildung stets Open Source sein sollte. Von besonderer Wichtigkeit sind hierbei offene Schnittstellen und die Produktion von Inhalten als offene Formate, die mit anderen Tools (weiter)bearbeitbar und für andere Schnittstellen vorbereitet sind. Dies wurde von der Koalition erkannt und auch so im Vertrag festgehalten.
Bedenken haben wir hinsichtlich der von der CDU vorgeschlagenen flächendeckenden Einführung der Schul-Cloud. Die Etablierung einer zentralen Plattform entspricht weder dem Leitbild von Offenheit und Diversität. Wir sind der Überzeugung, dass die Förderung von Software und Infrastruktur stets die Erweiterung und Verbindung der dezentralen, bestehenden Systeme in einer vernetzten Infrastruktur im Fokus haben sollte. Nur so kann die Öffnung von Bildung auf inhaltlicher, pädagogischer sowie technischer Ebene ermöglicht werden. Wir möchten noch einmal betonen, dass Abhängigkeit von bestimmten Software-Herstellern zu vermeide sind!
Ausblick
Der Koalitionsvertrag schafft unserer Ansicht nach einen guten Startpunkt für die Förderung von zeitgemäßer Bildung, doch bleibt noch viel Gesprächsbedarf. Wir sind stets für einen Austausch offen und freuen uns über Möglichkeiten der Zusammenarbeit hinsichtlich der Ausgestaltung der genannten Bildungsvorhaben.
Wir wollen unsere Schulen für das digitale Zeitalter aufstellen. Das Lernen mit digitalen Medien schreitet weiter voran. Es ist wichtig, die entsprechenden Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler zu entwickeln. Dafür müssen wir die Lehrkräfte weiterbilden sowie die technische Ausstattung und Anwendungen wie die Schul-Cloud bereitstellen. Wir wollen alle Schulen mit moderner und smarter Technik für die Schülerinnen und Schüler ausrüsten.
Der gezielte Einsatz von digitalen Medien im Unterricht fördert das Verständnis für technische Anwendungen und Zusammenhänge. Die Förderung der Medienkompetenz erfüllt zugleich eine bedeutende Bildungs- und Erziehungsaufgabe, die in enger Zusammenarbeit mit den Eltern organisiert werden muss und dabei auch die konsequente Umsetzung des Jugendmedienschutzes mit einbeziehen sollte.
Hierzu erhält Brandenburg in den nächsten fünf Jahren zudem insgesamt rund 151 Millionen Euro Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule für allgemeinbildende und berufliche Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Hieraus sollen im infrastrukturellen Bereich insbesondere Dateninfrastrukturen für Schulgebäude und -gelände, der Auf- und Ausbau von schulischem W-LAN und der Aufbau schulischer digitaler Lehr- und Lerninfrastrukturen finanziert werden
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Schulen sowohl bei den Lerninhalten als auch den Lernformen nutzen.Dafür wollen wir an allen Brandenburger Schulen die Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts einführen. Die Inhalte der Cloud sind für Lehrer und Schüler über eine Webseite zugänglich, die einfach zu bedienen und dennoch gut gesichert ist. Ebenso wichtig ist es,die Lehrer durch Fortbildungen auf die Digitalisierung vorzubereiten. Dabei geht es in erster Linie um den pädagogisch sinnvollen Einsatz der digitalen Technik,aber auch um neue Inhalte.
Medienbildung ist ein immer wichtiger werdender Teil von Bildung, sowohl mit Blick auf berufliche Qualifikationen als auch auf politische Bildung. Der Zugang zu Medien muss natürlich chancengleich sein. Einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leistet etwa unser Schulstarterpaket, das einen Zuschuss für Schulanfänger darstellt. Wir wollen darüber hinaus die Chancen der Digitalisierung für Schulen sowohl bei den Lerninhalten als auch den Lernformen nutzen (vgl. Regierungsprogramm S. 9). Wir unterstützen insbesondere die flächendeckende Einführung der Schul-Cloud, die das Hasso-Plattner-Institut entwickelt hat und die eine ideale Plattform für verschiedene Lernsoftware anbietet.
Wir wollen mit einem integrierten Konzept gemeinsam mit Bund und Kommunen die technische Ausstattung an allen Brandenburger Schulen für innovativen, digital gestützten Unterricht auf den erforderlichen Stand bringen. Auf einer landesweiten Plattform wollen wir freie Lernangebote (Open Educational Resources) zugänglich machen und so den Austausch zwischen Lehrer*innen unterstützen.
Die Vermittlung einer Informations- und Medienkompetenz ist ein Schlüsselprojekt unseres Wahlprogramms: „Wir wollen Kinder und Jugendliche zu souveränen, aktiven Netzteilnehmer*innen machen. Medienbildung unter fachübergreifenden und fächerverbindenden Aspekten ist Querschnittsaufgabe jeden Unterrichts.
Zum Digitalpakt sagen wir im Wahlprogramm: „Wir wollen die Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und der Länder gezielt für den Aufbau der digitalen Bildungsinfrastruktur in den strukturschwachen Kommunen einsetzen. Wir fordern Medienbeauftragte für alle Schulen. Sie sollen die Lehrkräfte insbesondere bei der technischen Wartung der Geräte entlasten. Wie jetzt schon möglich, wollen wir weiterhin Freistellungen von Lehrkräften für die Arbeit in Schulbibliotheken ermöglichen und gewähren. Wir wollen die Qualifizierungsangebote in der Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte bezüglich der Medienbildung ausweiten und verbessern. Wir betonen im Wahlprogramm, dass Schulen einen schuleigenen Fortbildungsetat erhalten sollen, über den sie autonom verfügen können.
Z. 1388 - 1391:
Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Jedes Kind in Brandenburg soll von Anfang an die besten Voraussetzungen haben, um später seine Chancen verwirklichen zu können, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Begabungen, Handicaps sowie Deutschkenntnissen.
Z. 1496 - 1508:
Das Lernen mit Digitalen Medien ist ein wichtiger Schwerpunkt. Die Koalition will die Chancen der Digitalisierung für Schulen mit Blick auf Lerninhalte, Lernformen und Lernziele nutzen. Für Lehrkräfte werden wir ein dezentral organisiertes Fortbildungsprogramm auflegen. Mit der Umsetzung des Digitalpaktes des Bundes wird die Voraussetzung geschaffen, dass ab 2021 eine digitale Lernumgebung für jede Schülerin und für jeden Schüler normal ist. Zur Förderung der digitalen Infrastruktur allgemeinbildender und beruflicher Schulen stehen dem Land Brandenburg über 150 Mio. Euro (161 Mio. Euro mit Kofinanzierung) aus dem Digital-Pakt-Schule zur Verfügung. Die beruflichen Schulen werden dabei besonders gefördert und intensiv bei dem Digitalisierungsvorhaben unterstützt. Des Weiteren wird die Schulcloud weiterentwickelt, und es werden Schnittstellen für freie Lernangebote geschaffen. Nach Abschluss der Pilotierungsphase 2021 wird die Schulcloud allen Schulträgern in Brandenburg zur Verfügung gestellt. Das Zusammenkommen von schulischen und außerschulischen Akteurinnen und Akteuren wird die Koalition unterstützen.
Z. 815 - 823:
Der Wiederherstellung und Wahrung der digitalen Souveränität kommt im Zuge der zunehmenden Verwaltungsdigitalisierung in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle zu. Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass sich Einrichtungen der Landes-oder Kommunalverwaltung nicht in übermäßige Abhängigkeit zu einzelnen Herstellern begeben. Dazu wird die Koalition insbesondere auf die Einrichtung standardisierter bzw. offener Schnittstellen bei der Beschaffung von IT-Anwendungen setzen, die die Interoperabilität zum Datenaustausch von Anwendungen unterschiedlicher Hersteller sicherstellen. Wir ziehen die Beschaffung von Open-Source-Software der Beschaffung von proprietären IT-Produkten bei geeigneten Anwendungen vor.
Z. 1959 - 1970:
Die Koalition sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine tragende Säule der unabhängigen Berichterstattung in der Bundesrepublik. Die Koalition setzt sich für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, welches gerade in den Bereichen der online-basierten Angebote und digitalen Medieninhalte deutliche Potenziale zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität und Nutzerfreundlichkeit aufweist, beispielsweise durch eine gemeinsame Mediathek aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Angebote sollen barrierefrei sein. In der Umsetzung soll eine Verbesserung der legalen Nachnutzbarkeit von audiovisuellen Inhalten durch Dritte (Creative Commons) erfolgen. Die Koalition setzt sich für die Stärkung der Regionalstudios des RBB ein. Die Koalition setzt sich dafür ein, dass für die Mitarbeiter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks –unabhängig vom individuellen Rechtsstatus und Vertragsverhältnis –vergleichbare Arbeitsbedingungen gelten.
Z. 1687 - 1692:
Die Digitalisierung der Hochschulen werden wir vorantreiben, unter anderem durch Digitalprofessuren,wie sie in der Digitalisierungsstrategie des Landes empfohlen wurden. Die Koalition wird den öffentlichen Zugang zu digitalen Lehr-und Lernformaten und zu Forschungsdaten und deren Nutzbarkeit im Wissenschaftsbereich im Rahmen der Open-Access-Strategie des Landes erweitern. Die Koalition wird die Hochschulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung nicht alleinlassen.
Beitragsbild: Ralf Roletschek Ralf Roletschek creator QS:P170,Q15080600 , 14-01-27-landtag-brandenburg-RalfR-112, CC BY-SA 3.0