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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin

Dezember 7, 2016 - veröffentlicht in Uncategorized -

Bereits in den Wahlprüfsteinen hatten sich alle drei jetzigen Regierungsparteien zu OER und dem Berliner OER-Projekt des Senates bekannt und bekräftigt, dass sie an dem Projekt festhalten wollen. Das spiegelt auch der Koalitionsvertrag wider. Die bereits begonnene OER-Plattform soll ausgebaut, weiterentwickelt und auch für den außerschulischen Bereich geöffnet werden. Das erscheint sinnvoll, denn gerade die Möglichkeiten, die durch digitale Medien und freie Inhalte in der Bildung eröffnet werden, setzen regelmäßige Qualifizierungsmaßnahmen für die Lehrenden voraus, wobei auch die Weiterbildung einbezogen werden sollte. Der Koalitionsvertrag greift diesbezüglich verschiedene Punkte der Handlungsempfehlungen des Bündnis Freie Bildung zur Berlin Wahl 2016 auf und kündigt eine Fortbildungsoffensive für Lehrende an.

Im Rahmen des geplanten Ausbaus der IT-Infrastruktur der Schulen, deren Ausstattung substantiell verbessert werden soll, soll auch Freie und Open-Source-Software berücksichtigt werden. Positiv zu erwähnen ist auch das geplante Engagement der Regierungskoalition im Bereich der Bibliotheken: Sowohl die öffentlichen Bibliotheken als auch die der Schulen und Hochschulen können im Bereich OER-Unterstützung als zentrale Institutionen eine wesentliche Rolle spielen. Dabei können auch die Digitalisate der Kultureinrichtungen, die unter freie Lizenzen gestellt werden sollen, sinnvoll einbezogen werden, wenn die Institutionen gut miteinander vernetzt werden.

Dass die Open-Access-Strategie des Landes im Wissenschaftsbereich mit einem Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft unterlegt werden soll erscheint sinnvoll, insbesondere wenn dafür gesorgt wird, dass Forschungsdaten wirklich frei gegeben werden und für ihre Auffindbarkeit gesorgt wird.

Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Koalitionspartner im Bereich Freie Bildung und Open Science viel vorgenommen haben und dass sich die Regierung für Veränderungen am Urheberrecht einsetzen will. Auch die angekündigten Bildungskooperationen und Bildungsverbünde sind als Ansatz richtig, wenngleich eine genaue Beschreibung dazu im Koalitionsvertrag leider ausbleibt. Darüber hinaus ist wichtig, dass von den Regierungsparteien nun zügig Rahmenbedingungen geschaffen werden, wonach alle öffentlich finanzierten Materialien grundsätzlich offen zu lizenzieren sind.

Das Bündnis Freie Bildung wird die Entwicklung in Berlin genau beobachten und darüber berichten.

Koalitionspartnerinnen
SPD / Die Linke / Bündnis 90/Die Grünen

Koalitionsvertrag
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Zusammenfassung aus Wahlprüfsteinen
SPD

  • Unterstützen grundsätzlich OER & Open Access
  • Verstehen Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe in den verschiedenen Bildungsbereichen
  • Einrichtung eines Runden Tisches zur Medienkompetenzförderung
  • OER-Projekt weiter vorantreiben

Die Linke

  • OER-Projekt vorantreiben, ggf. mit zusätzlichen Ressourcen
  • Einrichten eines Runden Tisches „Offene Bildungsmaterialien für Berlin“

Bündnis 90/Die Grünen

  • Sind für eine verbreitete Anwendung und Implementierung von OER und Open Access
  • Öffentlich finanzierte Studien und Forschungen sollen ihre Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
  • Fordern Gesamtkonzept “Digitale Bildung” mit einheitlichen Lernplattform
  • Fortbildungsoffensive für Lehrende im Bereich OER
  • Einsetzung eines dauerhaften Runden Tisches Medienbildung

Zusammenfassung Koalitionsvertrag
Schule

  • Ausbau IT-Infrastruktur an den Schulen u.a. mit Breitbandanschlüssen, WLAN für alle, moderne Hard- und Software unter Einbezug von Open Source Angeboten
  • Weiterentwicklung der Medienplattform OER
  • Mehr bedarfsgerechte Weiterbildungsveranstaltungen und Fortbildungen für Lehrkräfte
  • Schulbibliotheken fördern

Wissenschaft

  • Zukunftsprogramm Digitalisierung der Wissenschaft soll aufgelegt werden, dass Open Access Publikationen und digitale Lern- und Lehrformate und offene Forschungsdaten unterstützt.
  • Hochschulbibliotheken sollen unterstützt werden
  • Unterstützung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Kultur- und Medienbereich

  • Digitalisate sollen unter Freien Lizenzen als Open Data veröffentlicht werden, wenn dies rechtlich zulässig ist.
  • Die öffentlichen Bibliotheken sollen finanzielle Ressourcen erhalten, damit sie mittels digitaler Medien zur Leseförderung und der Vermittlung von Digital Literacy beitragen können.
  • Öffentliches Wlan fördern.
  • Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das Urheberrecht zeitgemäß modernisiert wird, und dass keine “unnötige” Einschränkung für den Bildung und Wissenschaft darstellt.
  • OER sollen auch für den außerschulischen Lernbereich entwickelt und bereitgestellt werden.

 

Die “Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin” von “Erik Albers (FSFE), Jana Haase (Arbeitsgemeinschaft Schulbibliotheken in Berlin und Brandenburg), Valentin Münscher (Wikimedia Deutschland), Rene Pickhardt (Serlo), Sebastian Seitz (Technologiestiftung Berlin), John Hendrik Weitzmann (Wikimedia Deutschland)” steht unter einer CC BY 4.0 Lizenz”. Für Zitierungen reicht als Namensnennung „Bündnis Freie Bildung“. Sofern die Nutzung offline erfolgt, ist an den Hinweis der URI der Lizenz “https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/” anzufügen.

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