Europawahl 2019: Wo stehen die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik?
Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren. Die Website ist zu erreichen unter: https://ep2019.digital-o-mat.de/
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Fakten statt Versprechen
Wählerinnen und Wähler können sich auf der Website per Klick zu zehn Streitthemen der Netzpolitik zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-o-Mat vergleicht dann die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien während der letzten Legislaturperiode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen kurz und bietet weiterführende Informationen.
„Wir wollen mit dem Digital-o-Maten auf netz- und bildungspolitisch relevante Themen aufmerksam machen und anhand der jeweiligen Parteipositionen eine Grundlage zur Meinungsbildung bieten“, sagt Dominik Theis, Koordinator des Bündnis Freie Bildung.
„Europa wird immer wichtiger für die netzpolitischen Themen. Der Digital-o-Mat zur Europawahl 2019 hilft dabei, die Parteien an ihrer tatsächlichen Arbeit der letzten fünf Jahre zu messen. Das ist Freies Wissen in der Praxis“, erklärt John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland.
„Wer wählt, sollte nicht auf Wahlversprechen hören, sondern auf Abstimmungsergebnisse schauen“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit dem Digital-o-Mat ist das zur Europawahl für zehn große Streitfragen in der Netzpolitik ab sofort möglich.“
„Mit dem Digital-o-Mat möchten wir Bewusstsein für netzpolitische Fragen wecken und eine erste Informationsgrundlage für Wähler*innen anbieten“, so Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft.
Netzpolitische Streitthemen im »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019«:
• Uploadfilter
• Web-Tracking (ePrivacy)
• Fluggastdatensatz (Passenger Name Record (PNR))
• US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield)
• Netzneutralität
• Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen
• ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem)
• Edward Snowden
• Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld
• Digitale Bildung
Acht NGOs & Bündnisse informieren
Mit dem Projekt »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« wollen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Wau-Holland-Stiftung und Wikimedia Deutschland, das Bündnis Freie Bildung, Freifunk, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und der Chaos Computer Club über netzpolitische Themen und die Europawahl 2019 informieren. Informationen zu allen beteiligten Organisationen, siehe „Über uns“: https://ep2019.digital-o-mat.de/
Pressekontakte
Dominik Theis
Bündnis Freie Bildung
info@buendnis-freie-bildung.de
Tel.: 030 219 158 26 0
Jan Apel
Wikimedia Deutschland e. V.
presse@wikimedia.de
Tel.: 030 219 158 26 0
Friedemann Ebelt
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de
Elisabeth Niekrenz
Digitale Gesellschaft e.V.
presse@digitalegesellschaft.de
Tel.: 030/450 840 18