Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, die Digitale Gesellschaft, Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten die Parteien Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Digitale Bildung und Grundrechte im und Zugang zum Digitalen Raum. Wir haben die Ergebnisse zum Bereich Freie Bildung und OER zusammengefasst und ein Fazit gezogen. Die Pressemitteilung der Koalition Freies Wissen findet sich hier.

Fazit

Zunächst ist es zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für grundsätzlich sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen zu freien Bildungsmaterialien für Lehrende zu initiieren. Eine Forderung, die das Bündnis Freie Bildung schon lange vertritt und die die Erkenntnisse aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die aktuelle Förderung durch das BMBF im Bereich OER wiederspiegelt. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft und möchte sich für eine bessere Ausstattung der Schulen einsetzen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, aber IT ohne die entsprechenden (Medien-)Kompetenzen und Didaktik sind nicht zielführend. Die Anmerkungen der CDU, dass OER dem Rahmenlehrplan entsprechen müssen, erscheint überflüssig, da dies selbstverständlich ist. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit einem mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.

Das Bündnis Freie Bildung wird kontinuierlich beobachten, welche konkreten Schritte die Parteien in der nächsten Legislaturperiode in Koalitionsvereinbarungen, Gesetzgebungsvorhaben und der Exekutive umsetzen.

Zusammenfassung zu den einzelnen Parteien:

Die CDU antwortet ausschließlich im Bezug auf den Bereich Schule, hier möchte sie die IT-Ausstattung verbessern und digitale Lernangebote schaffen. Sie will aber den grundsätzlichen Einsatz von Open Education Resources zunächst prüfen. Dennoch befürwortet sie das Berliner Projekt zu OER und hebt den Aspekt des selbständigen Lernens der Schüler und kooperativen Arbeitens Lehrender als wichtige Bereicherung hervor, wobei OER-Inhalte den Rahmenlehrplänen entsprechen sollen. Sie merkt außerdem die Etablierung einer länderübergreifenden Infrastruktur an, ohne genauere Schritte zu benennen.

Bündnis 90/Die Grünen äußern sich im Vergleich zur CDU umfassender und konkreter: Sie plädieren für den Einsatz von OER und verstehen vor allem die Klärung von Urheberrechten dank Creative Commons Lizenzen als entlastend für Lehrende und als Lizenzkosten sparend. Konkret soll ein Gesamtkonzept für digitale Bildung eine einheitliche Lernplattform und die Förderung von OER umfassen. Ebenso soll ein dauerhafter Runder Tisch “Medienbildung” unter Senatsleitung etabliert werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern darüberhinaus die kontinuierliche finanzielle Unterstützung für das OER-Projekt durch den Senat und eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte zum Umgang mit OER. Zudem soll das Open-Access-Prinzip für Universitäten und Forschungseinrichtungen durchgesetzt werden, das öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse auch öffentlich zugänglich macht. Sie fordern weiterhin ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild: öffentliche Daten sollen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Prinzipien öffentlich, maschinenlesbar und barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Auch Die LINKE befürwortet grundsätzlich die Bereitstellung öffentlich finanzierter Bildungsmaterialien als OER. Sie drängt ebenfalls darauf, dass die inhaltliche Förderung des OER-Projekts verstärkt wird, indem weitere Ziele der OER-Strategie wie die Einbindung erweiterter Autor*innenkreise umgesetzt werden – begleitet vom Runden Tisch “Offene Bildungsmaterialien” – sowie mehr finanzielle Unterstützung erfolgt. Das Open-Access-Prinzip wird allerdings nicht in ihren Antworten genannt.

Die Piratenpartei verweist auf ihren bereits 2013 ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Antrag zur Freigabe von Lehrmaterialien und will sich weiterhin für OER und die auskömmliche Finanzierung entsprechender Projekte und Infrastruktur einsetzen. Genaue Forderungen werden in ihren Antworten allerdings nicht benannt.

Die SPD unterstützt sowohl OER als auch das Open-Access-Prinzip. Sie will vor allem den Bereich der Medienkompetenzförderung, der Medienpädagogik und der Lehrerfortbildung in einem „Gesamtkonzept Medienkompetenz“ für Berlin weiterentwickeln und fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Medienkompetenzförderung unter Einbeziehung der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. Das Berliner OER-Projekt soll ab 2017/18 den flächendeckenden Austausch von OER-Mitteln ermöglichen und die SPD will sich für mehr darin verfügbare OER-Lehrmittel einsetzen.

Die Fragen und Antworten im Original können hier eingesehen werden.
Alle Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen sind hier nachzulesen.