Berlin, 08. November 2024 – Als Bündnis Freie Bildung bedauern wir die aktuelle unsichere, politische Lage. Was unter dem Vorzeichen einer ‘Fortschrittskoalition’ begonnen hat, endet für uns in Verunsicherung. Das aufgekündigte Regierungsbündnis hinterlässt eine herausfordernde Lage für alle, die sich zivilgesellschaftlich für zeitgemäße Bildung in einer offenen Gesellschaft einsetzen.
Durch das Scheitern der Ampelkoalition steht Deutschland für das Jahr 2025 ohne beschlossenen Haushalt da. Eine vorläufige Haushaltsführung bringt erhebliche Unsicherheit mit sich, da unklar ist, ob Förderprojekte aus Bundesmitteln wie angekündigt finanziert werden. Mit einem gesicherten Haushalt ist erst nach Neuwahlen und Regierungsbildung, also erst Mitte nächsten Jahres, zu rechnen.
Wir appellieren daher an alle Parteien, das Wohl der Zivilgesellschaft nicht dem politischen Kalkül zu opfern. Deutschland braucht innovative und freie Bildungsinitiativen mehr denn je, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein. Ein politischer Stillstand darf nicht dazu führen, dass die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich tagtäglich für eine gerechtere und zukunftsfähige Bildung einsetzen, existenziell bedroht wird.
So verkommt Fortschritt zur Floskel
Der nun einsetzende Stillstand im Haushalt trifft zivilgesellschaftliche Initiativen, die das deutsche Bildungssystem zugänglich, partizipativ und demokratisch gestalten wollen. Während andere Länder Bildung als Schlüssel für den gesellschaftlichen Fortschritt begreifen und fördern, machen wir hierzulande einen ungewollten und gefährlichen Rückschritt.
Es müsste darum gehen, wie Engagement für offene Bildung nachhaltig gefördert und strukturell abgesichert werden kann. Stattdessen stehen viele engagierte Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer unsicheren Zukunft.
Existenzbedrohende Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen
Für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die auf Bundesförderungen aufbauen, ist diese politische Krise existenzbedrohend. Ohne die Möglichkeit, neue Förderprojekte zu starten, stehen viele dieser Organisationen vor dem Aus. Die potentiellen Konsequenzen: Mitarbeiter*innen müssten gekündigt werden, Strukturen und Kompetenzen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, drohen unwiederbringlich verloren zu gehen. Hier trifft der politische Stillstand diejenigen, die sich täglich für eine gerechtere, digitale und zukunftsfähige Bildung einsetzen – eine Grundvoraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt, den die Ampelkoalition selbst als Ziel formuliert hatte.
Politische Verantwortung für zivilgesellschaftliches Engagement
Das Bündnis Freie Bildung fordert die politischen Akteure eindringlich auf, sich der Verantwortung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren unermüdlichem Einsatz für Bildung bewusst zu werden. Es braucht schnelle, pragmatische Übergangslösungen, die es ermöglichen, dringend notwendige Fördermittel bereitzustellen und so die Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bildungsbereich zu sichern. Die zuständigen Ministerien sollten daher gemeinsam mit dem Parlament und anderen relevanten Akteuren einen Notfallplan entwickeln. Dies würde nicht nur die Finanzierung sichern, sondern auch das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Handlungsfähigkeit der Politik stärken.
Über das Bündnis Freie Bildung
Das Bündnis Freie Bildung setzt sich für eine freie, offene und innovative Bildungslandschaft in Deutschland ein. Mit zahlreichen Mitgliedsorganisationen und Unterstützer*innen fördern wir die Entwicklung und den Zugang zu freien Bildungsressourcen und stehen für eine digitale und chancengerechte Bildungszukunft.