Anlässlich der Landtagswahl in Schleswig-Holstein versendeten wir Wahlprüfsteine an die im Landtag vertretenen Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und Piraten) sowie an diejenigen Parteien mit guten Chancen einzuziehen (AfD, Die Linke). Alle Parteien beantworteten die Wahlprüfsteine, nur die CDU teilte uns mit, dass sie aufgrund der Vielzahl an Wahlprüfsteinen nur Anfragen aus Schleswig-Holstein und nur mit direktem Landesbezug beantworten. Letztere Aussage ist überraschend, da das Thema Bildung in der Verantwortung der Bundesländer liegt.
Zusammenfassung:
Insgesamt antworteten alle Parteien sehr ausführlich auf die Wahlprüfsteine. Leider wurden nur selten wirklich konkrete Maßnahmen benannt, die zu einer Verbreitung von freien Bildungsmaterialien beitragen. Sie bezogen sie sich in der Regel allgemein auf das Thema digitale Bildung bzw. Medienbildung oder Medienkompetenz. Hinsichtlich der Qualifikation von Lehrkräften bezieht sich nur die SPD explizit auf freie Bildungsmaterialien. Zur Verbesserung des Zugangs zu freien Bildungsmaterialien äußern sich nur die Grünen ausführlich und fachlich versiert. Insgesamt wird aber kaum auf die Besonderheiten von freien Bildungsmaterialien (Lizenzfragen, Qualitätssicherung, Auffindbarkeit, etc.) eingegangen. Alle Parteien begrüßen grundsätzlich die Nutzung und Erstellung von freien Bildungsmaterialien, die FDP betont aber den Schutz des geistigen Eigentums sowie das bestehende Urheberrecht und sieht dies den Interessen der Schulverwaltung vorangestellt. Außer den Piraten sieht keine Partei die Möglichkeit, Lehrende in der Schule für die Erstellung von freien Bildungsmaterialien freizustellen. Begründung hier: Personalmangel und der hohe Unterrichtsausfall. Damit wird aber eine zentrale Förderungsmöglichkeit für freie Bildungsmaterialien ausgeschlossen. Die Digitalisierung von Kulturgütern ist zwar Anliegen aller Parteien, konkrete Maßnahmen für verbesserten Zugang unter freien Lizenzen werden jedoch kaum oder nur mit Einschränkungen genannt. Die Positionen der AfD sind grundsätzlich offen, allerdings werden des Öfteren Begriffe fälschlich verwendet und anstelle von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von freien Bildungsmaterialien nur Anfragen und Anträge genannt.
Das Bündnis Freie Bildung wird kontinuierlich beobachten, welche konkreten Schritte die Parteien in der nächsten Legislaturperiode in Koalitionsvereinbarungen, Gesetzgebungsvorhaben und der Exekutive umsetzen.
Die Antworten in der Übersicht
Die Originalantworten der Parteien sind hier nachzulesen.
1. Befürworten Sie eine generelle Regelung, nach der Bildungsmaterialien, deren Erstellung aus öffentlichen Mitteln (ko-)finanziert wurden, nach den Grundsätzen der Open Definition der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden sollen? Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie dafür?
Die SPD verweist in ihrer Antwort auf die bisherige Bereitstellung von 27.000 digitale Medien und 35.000 Bilder für Lehrkräfte im Herbst 2016. Es wird jedoch nicht deutlich, ob diese Materialien unter freier Lizenz zur Verfügung stehen, wenngleich sich die SPD zur UNESCO-Definition von OER von 2012 bekennt. Die eigentlich Frage nach der generellen Regel wird nicht beantwortet. Der Regierungspartner der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sprechen sich für den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Bildungs- und Forschungsmaterialien aus und fordern dazu eine gesetzliche Handhabung auf Bundesebene. Die dritte Regierungspartnerin, die SSW, schließt sich der Position der Grünen inhaltlich an.
Ähnliche Positionen vertreten auch die Oppositionsparteien Piraten und DIE LINKE sowie die AFD: alle befürworten eine generelle Regelung. Nur die FDP spricht sich klar gegen eine generelle Regelung aus, da sie den Schutz des geistigen Eigentums und das geltende Urheberrecht gefährdet sehen. Allerdings befürworten sie eine Regelung nach dem amerikanischen Fair Use Prinzip, die das Urheberrecht bei der Nutzung im Bildungskontext einschränkt.
2. Inwieweit wollen Sie öffentlich finanzierte Angestellte im Bildungswesen und Hochschulwesen dazu anhalten und gezielt unterstützen, die von Ihnen im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit erstellten Inhalte unter einer freien Lizenz (z.B. Creative Commons Lizenzen CC0, CC-BY, CC-BY-SA) zu veröffentlichen? Inwiefern können Sie sich vorstellen, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen und Hochschulen für die Erstellung von freien Bildungsmaterialien (engl. Open Educational Resources, kurz OER) teilweise vom Unterricht freizustellen bzw. den Schulen zu ermöglichen, Lehrende im eigenen Ermessen vom Unterricht dafür freizustellen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden und wie können diese geschaffen werden?
Die SPD kündigt an, dass sie die Anzahl an digitalen Unterrichtsmaterialien erhöhen wollen – konkrete Maßnahmen dazu werden nicht benannt. Freistellungen von Lehrkräften werden, aufgrund der Priorität auf die Unterrichtsversorgung, ausgeschlossen. Für die Grünen hat die Unterrichtsversorgung ebenfalls Priorität, dennoch kündigen sie Unterstützung für Lehrkräfte an, die ihre Materialien bereitstellen wollen – als Start sehen sie hier den Mikrokosmos Schule. Ähnlich sieht es die SSW und weist auf den Ressourcenmangel im Bildungssystem hin, der keine konkreten Zusagen ermöglicht. Für DIE LINKE hat die Unterrichtsversorgung auch Priorität, sie wünschen sich aber, dass das Bereitstellen von freien Bildungsmaterialien perspektivisch zum Selbstverständnis von Lehrenden gehört und ziehen Unterrichtsfreistellung in der Zukunft in Erwägung. Die Piraten fordern eine Gesamtstrategie des Landes zu Open Educational Resources, die eine Unterstützung und auch Freistellung von Lehrkräften an Schule beinhaltet. Auch die AFD formuliert eine generelle Unterstützung für Lehrkräfte, die ihre Materialien bereitstellen wollen, möchte aber dazu den Entscheidungsspielraum der Bildungsinstitutionen ausbauen. Die FDP sieht die rechtliche Möglichkeit durch die entsprechende Anpassung der Arbeitsverträge, verlangt aber eine angemessene Honorierung. Freistellungen sind aufgrund des Mangels an Lehrkräften keine Option für die FDP und andere Honorierungsmaßnahmen werden nicht genannt.
3. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, um Lehrkräfte in den Bildungsbereichen Schule und Hochschule für die Arbeit mit digitalen Medien und freien Bildungsmaterialien (OER) zu qualifizieren? Welche Maßnahmen wollen Sie dazu konkret umsetzen?
Die SPD weist auf die reformierte Lehramtsausbildung hin, die den Umgang mit digitalen Medien und freien Bildungsmaterialien beinhaltet – diese soll weiter beobachtet und ggf. nachgebessert werden. Die Grünen beziehen sich auf bestehende Projekte zwischen Hochschulen und Schulen, die den Einsatz digitaler Medien im Unterricht und in der Lehre fördern sollen – konkrete Maßnahmen die den Einsatz von freien Bildungsmaterialien fördern, bleiben nicht genannt. Wie die SPD sieht die SSW die Reform der Lehramtsausbildung als wegweisend im Umgang mit digitalen Medien – als weitere Maßnahme möchte sie die Fortbildungsangebote des Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen (IQSH) weiter ausbauen. Wie bei den Grünen werden aber konkrete Maßnahmen für den Einsatz von freien Bildungsmaterialien nicht genannt. Die AFD sieht es als Hauptaufgabe des Bildungsministeriums an, Lehrer*innen im Umgang mit digitalen Lehrmaterialien weiterzuqualifizieren, aber bleibt sowohl bei konkreten Maßnahmen als auch bei der Frage nach freien Bildungsmaterialien eine Antwort schuldig. Auch die Piraten formulieren allgemein die Qualifizierung von Medienkompetenz. Die Linke fordert, dass sich (angehende) Lehrkräfte verpflichtend mit freien Bildungsmaterialien beschäftigen sollen, allerdings wie die Piraten ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Die FDP beantwortet die Frage nach Qualifizierungen mit dem Ausbau der E-Learningplattform des IQSH und der Förderung von Online-Studiengängen und Seminaren an den Hochschulen. Welche Angebote dadurch geschaffen werden und welche Kompetenzen dadurch vermittelt werden sollen, bleibt offen.
4. Was möchten Sie konkret in der kommenden Legislaturperiode zur Verbesserung des freien Zugangs zu Bildungsmaterialien unternehmen?
Die SPD verweist auf die Digitale Agenda, die schrittweise weiter umgesetzt werden soll und die auch verschiedene Aspekte der Medienbildung des Einsatzes digitaler Medien beinhaltet. Wie das den freien Zugang zu Bildungsmaterialien verbessern wird, bleibt unklar.
Die Grünen wollen eine Kultur des Teilens und des kooperativen Arbeits fördern, Lehrkräfte mit den Regeln der Creative Commons Lizenzen vertraut machen und setzen sich mit der Frage nach Qualitätssicherung von freien Bildungsmaterialien auseinander. Dabei betonen sie die Zusammenarbeit der Bundesländer und verweisen auf die Strategie der Kultusministerkonferenz (KMK) Bildung in einer digitalen Welt. Die SSW setzt bei der Beantwortung auf sozialpolitische Veränderungen, die Menschen den Zugang zu Bildung kostenfrei ermöglichen sollen. Es ist anzunehmen, dass freie Bildungsmaterialien dabei eine Rolle spielen sollen, denn die die schwierige Suche von Unterlagen im Netz wird als problematisch thematisiert. Die FDP sieht hier die Lernmittelfreiheit von Lehrenden als zentrales Element und möchte die auf elektronischen Endgeräten ausbauen. Die Wirkung dieser Forderung bleibt unklar. Die AFD will sich über den parlamentarischen Weg durch Anfragen und Anträge einen Überblick verschaffen und die Verbreitung von Moodle und anderen Plattformen fördern. Die Piraten fordern eine zentrale einheitliche Open-Source-Verwaltungssoftware, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden soll. Unklar ist, ob diese Software dann auch (freie) Bildungsmaterialien verwalten soll. Des Weiteren ist für die Piraten die Ausstattung der Schulen mit schnellen Internetverbindungen wesentlich. Die LINKE möchte durch Gesetzesveränderungen erreichen, dass Materialien, die durch Landesbedienstete erstellt oder von öffentlicher Hand finanziert werden, frei lizenziert werden – unter Vorbehalt der mehrheitlichen Verhältnisse nach der Wahl. Zudem soll ein Runder Tisch freie Bildungsmaterialien ins Leben gerufen werden. Wie aber zum Beispiel die freien Bildungsmaterialien der Lehrkräfte verwaltet werden sollen oder welche Aufgaben und Funktionen der Runde Tisch haben soll, bleibt weitgehend unklar.
5. Befürworten Sie den Einsatz von freier und Open Source Software im Bildungsbereich und ist Ihre Partei bereit, in deren (Weiter-)Entwicklung zu investieren?
Abgesehen von der AfD befürworten alle Parteien den Einsatz von Open Source im Bildungsbereich ausdrücklich. Die finanzielle Förderung wird von SPD und Piraten, sowie im Rahmen der Digitalen Agenda beziehungsweise in Hinblick auf die haushaltspolitischen Möglichkeiten von Grünen und SSW befürwortet. Die Grünen weisen auf die Notwendigkeit der Schaffung einer breiteren Akzeptanz von Open Source im Bildungsbereich hin, der SSW ist der Auffassung, dass keine kommerziellen Software-Hersteller von Schulen unterstützt werden sollten, weist aber auf die Zentralität von Datensicherheit und Ausstattung hin. Die FDP möchte zwar rechtliche Nutzungshürden beseitigen, betont jedoch, dass die Entscheidung den Schulträgern obliegt. Die LINKEN sind der Auffassung, dass künftig in allen Bereichen der öffentlichen Hand ausschließlich Open Source Software verwendet werden sollte, außerdem fordern sie, dass mit Steuergeldern erstellte Software, Daten und Medien kostenlos zur nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung stehen sollte. AfD möchte die bisherige Verwendung von Open Source prüfen, sieht zur Heranführung an den Berufsalltag jedoch eine Nutzung von Microsoft-Software als nötig an, und möchte daher kostenfreie Softwarelizenzen für Schüler und Bildungseinrichtungen einfordern, gleichzeitig jedoch auch einen Vergleich zwischen Open Source und Microsoft-Software in der Schule anstreben.
6. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Erstellung und Verwendung von freien Bildungsmaterialien im Bereich der beruflichen Bildung und in der Weiterbildung fördern?
Die SPD strebt eine Kooperation mit den lehramtsausbildenenden Universitäten und dem Institut für Qualitätssicherung Schleswig-Holstein an und plant den Ausbau berufsbildender Schulen zu Innovationszentren, wie in der Digitalen Agenda vorgesehen. Wie genau freie Bildungsmaterialien dabei zum Einsatz kommen, wird jedoch nicht beschrieben. Die Grünen beschreiben zwar OER-Materialien und freien Zugang zu Publikationen als wichtigen Baustein auch für mehr Chancengleichheit, geben jedoch keine konkreten Maßnahmen an. Der SSW gibt an, zunächst in verbesserte Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung investieren zu wollen, ebenso die LINKE. Der SSW will das Weiterbildungsgesetz für eine verbesserte Finanzierung erneuern. Die LINKE dagegen möchte Planstellen für die Erstellung freier Bildungsmaterialien schaffen und Anreize für ausbildende Betriebe zur Veröffentlichung von Ausbildungsmaterialien unter freien Lizenzen schaffen. Die AfD möchte Lehrkräfte, die keinen Präsenzunterricht mehr geben können, zur Erstellung und Verbreitung freier Bildungsmaterialien einsetzen, außerdem möchten sie eine Informationskampagne über Open Access als Weiterbildung starten, wobei der konkrete Zusammenhang unklar bleibt. Die FDP strebt mehr Digitale Inhalte und Medien in der beruflichen Bildung und Weiterbildung an, freie Bildungsmaterialien werden jedoch nicht konkret benannt. Die Piraten verweisen auf ihre Antwort zu Frage 2, berücksichtigen dabei jedoch nicht die bestehenden strukturellen Unterschiede zwischen dem Bereich Schule und Weiterbildung.
7. Welche Anreize wollen Sie setzen, um Open Access in den Hochschulen zu befördern, etwa was die Verbindlichkeit von Open Access Publikationen bei öffentlich geförderten Projekten betrifft?
SPD, Grüne und SSW verweisen auf die Strategie 2020 für Open Access, die den offenen digitalen Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Publikationen der Hochschulen in Schleswig-Holstein sowie deren Sichtbarkeit fördert. 2016 hat die Landesregierung zur Minimierung des finanziellen Risikos 100.000€ für einen Publikationsfonds zur Verfügung gestellt. Die SPD stellt außerdem erhöhte Leistungsbezüge für die Erstellung von Open Access-Materialien in Aussicht. Eine gesetzliche oder vertragliche Vereinbarung zu Open Access wird von den LINKEN, den Piraten und der AfD gefordert. Bei Piraten und AfD nur im Falle von öffentlicher Förderung. Weitere Maßnahmen werden nicht genannt. Die FDP betont den Grundsatz der Hochschulautonomie, begrüßt aber bisher getätigte Schritte zu Open Access-Plattformen.
8. Welche Maßnahmen planen Sie, damit öffentlich geförderte Kultureinrichtungen sich verstärkt daran beteiligen, digitalisierte Kulturgutbestände frei lizenziert zur Verfügung zu stellen, mit denen sich Lehr- und Lernprozesse unterstützen lassen und das Spektrum verfügbarer Bildungsmedien erweitert wird?
Die SPD spricht sich für eine weitere Ausweitung der digitalen Infrastruktur und des verbesserten Zugang aus, dafür soll auch finanzielle Unterstützung gewährleistet werden. Unter welchen Lizenzen dieser verbesserte Zugang erfolgen soll wird nicht angesprochen. Außerdem sucht die SPD eine verstärkte Zusammenarbeit mit skandinavischen und baltischen Ländern. Die Grünen setzen sich für eine Beibehaltung bestehender Strukturen ein, die eine Förderung der Bewahrung schriftlichen Kulturguts sowie eine Entscheidung der Landesbibliothek und des Landesarchivs in Eigenverantwortung vorsehen. Eine Aussage zu Lizenzen wird nicht getroffen. Der SSW sieht die Schaffung einer Digitalen Agenda Kultur als zentrale Zukunftsinvestition, dafür muss jedoch erst eine abgesicherte Finanzierung sichergestellt werden. Die Digitalisierung im Kulturbereich ist für den SSW Priorität, die Verfügbarkeit von allgemeinem Bildungsmaterial soll jedoch gesetzlich verankert werden. Die rechtliche Verankerung von freiem Zugang fordern sowohl die Piraten, nur im Falle einer öffentlichen Förderung, als auch die LINKEN. Die LINKEN streben eine Digitalisierung an, sobald Urheberrechte von Dritten erloschen sind. Die AfD fordert einerseits, dass für öffentlich geförderte Institutionen freie Lizenzen* bei bereits digitalisierten Beständen selbstverständlich sein sollte, betont jedoch andererseits, dass keine Auflagen erlassen werden sollten, sondern die Eigenverantwortung der Institutionen zu gewährleisten sei. Die FDP befürwortet zwar eine Förderung der Digitalisierung von Kulturgegenständen, äußert sich jedoch nicht zu der Frage, ob dies unter freien Lizenzen geschehen soll.
*in den original Antworten bezieht sich die AFD bei der Beantwortung der Frage auf die Frage davor, wo von Open Access gesprochen wird – Open Access bezieht sich aber explizit auf den Wissenschaftsbereich und nicht auf den Kulturbereich. Deswegen wurden hier der Begriff “freie Lizenzen” eingesetzt.
Lizenzhinweis
Die „Auswertung der Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7.05.2017‘“ von „Sebastian Seitz (Technologiestiftung Berlin), Valentin Münscher, Anke Obendiek (Wikimedia Deutschland)“ steht unter einer CC BY 4.0 Lizenz. Für Zitierungen reicht als Namensnennung „Bündnis Freie Bildung“. Sofern die Nutzung offline erfolgt, ist an den Hinweis die URL der Lizenz anzufügen: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/.