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Wahlprüfsteine zu freien Bildungsmaterialien zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg

März 9, 2016 - veröffentlicht in Wahlprüfsteine - Tags: ,

Anlässlich der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg am 13. März 2016 hat das Bündnis Freie Bildung den antretenden Parteien einige Fragen zur freien Bildung gestellt.

Wie und warum staatlich finanzierte Bildungsmaterialien frei lizenziert werden sollen? Was sind die konkreten Ziele und Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode? Welche freie Lizenz wird empfohlen?

Eine Übersicht sowie die vollständigen Antworten der befragten Parteien als
Tabellarische Übersicht (gekürzt) und die vollständige Antworten für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.

CDU und AfD gaben als einzige der angefragten Parteien in keinem der drei Bundesländer eine Antwort auf die Fragen.

Bündnis 90/die Grünen, die Linke, FDP, Piratenpartei und SPD erklärten ihre Positionen in je zwei und drei Bundesländern. Die Rheinland-Pfälzischen Landesverbände der Freien Wähler und der Republikaner äußerten sich ebenfalls und in Baden-Württemberg kommentierte auch die PARTEI die Wahlprüfsteine.

Konsens zeigte sich bei beinahe allen teilnehmenden Parteien hinsichtlich der Zugänglichmachung von staatlich finanzierten Bildungsmaterialien. Nach Auffassung der Piratenpartei und Linke sollte der Zugang zu allen Bildungsmaterialien im Sinne der Open Definition frei sein. Alle anderen Parteien sehen dabei Konflikte mit dem geltenden Urheberrecht. SPD und Grüne schlagen ein Zweitverwertungsrecht vor. Die FDP schlägt eine separate Vergütung für Autoren durch entsprechende Reglungen in den Arbeitsverträgen vor.

Die Vorstellungen der Parteien, wie genau freie Bildungsmaterialien gefördert und eingesetzt werden sollen, unterscheiden sich allerdings in Detailfragen. Erfreulich ist, dass bei der Lizenzfrage Einigkeit realistisch ist. Die Parteien sprachen sich im Wesentlichen für die Nutzung der Lizenzen von Creative Commons (CC) oder General Public License (GNU) für freie Bildungsmaterialien aus.

Das Bündnis Freie Bildung wird kontinuierlich beobachten, welche konkreten Maßnahmen die Parteien nach den Wahlen wirklich umsetzen.

Kontakt:
Pamela Kaethner
Koordination Bündnis Freie Bildung
Email: info@buendnis-freie-bildung.de

P.S.: Die Macher des YouTube-Kanals #unverschuldet haben eine Zusammenfassung der Wahlprüfsteine und einen Kommentar per Video veröffentlicht:

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